Ökosteuer: Unterschied zwischen den Versionen
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Schlegelmilch, Kai (2013): Die Relevanz der ökologischen Steuer- und Finanzreform für die Energiewende. In: Tobias Reichmuth (Hg.): Die Finanzierung der Energiewende in der Schweiz. Bestandsaufnahme, Massnahmen, Investitionsmöglichkeiten. Zürich: NZZ Libro, S. 207-232. Online verfügbar unter http://www.foes.de/pdf/2013-12-13_Energiewende_Schweiz_Kai_Schlegelmilch.pdf, zuletzt geprüft am 10.03.2014. | Schlegelmilch, Kai (2013): Die Relevanz der ökologischen Steuer- und Finanzreform für die Energiewende. In: Tobias Reichmuth (Hg.): Die Finanzierung der Energiewende in der Schweiz. Bestandsaufnahme, Massnahmen, Investitionsmöglichkeiten. Zürich: NZZ Libro, S. 207-232. Online verfügbar unter http://www.foes.de/pdf/2013-12-13_Energiewende_Schweiz_Kai_Schlegelmilch.pdf, zuletzt geprüft am 10.03.2014. | ||
Version vom 14. März 2014, 09:57 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Mit dem Begriff Ökosteuer werden steuerpolitische Maßnahmen bezeichnet, die 1999 mit dem "Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" beschlossen wurden. Neben der Erhöhung der Mineralölsteuersätze auf Kraft- und Heizstoffe wurde als neue Steuer eine stufenweise ansteigende Stromsteuer eingeführt.
Die Bezeichnung „Ökosteuer“ ist insofern unscharf, als sie nicht den Gegenstand der Besteuerung (wie z. B. Bier- oder Tabaksteuer) bezeichnet. Im Rahmen des Gesetzespakets wurden bestehende Steuergesetze vielmehr so umgestaltet, dass sie eine Lenkungswirkung im Sinne des Umweltschutzes entfalten, zum einen durch Erhöhung der Mengensteuern auf den Energieverbrauch bzw. auf umweltschädliches Verhalten, zum anderen durch Vergünstigungen für effizientere Technologien. Auch geht es nicht darum, mit der Steuer zusätzliche Finanzmittel für ökologische Vorhaben des Staates zu erschließen. Bei ihrer Einführung 1999 wurde die Stromsteuer politisch nicht allein mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung begründet, sondern es wurde ein Zusammenhang mit der gesetzlich verordneten Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen hergestellt. Die Verwendung der Ökosteuer-Einnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten sicherte die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion, welche die Ökosteuer zunächst erbittert bekämpft hatte.
Unterstützer
Wichtigste Protagonisten waren neben den meisten Abgeordneten von Grünen und SPD sowie Teilen der CDU, das BMU und das UBA, die großen Umweltverbände, die jungen regenerativen Branchenverbände, viele lokale und regionale Initiativen, einige Stadtwerke, zahlreiche Forschungsinstitute, die großen Gewerkschaften IG Metall und ver.di, Vertreter der Landwirtschaft und - was wichtig war - der Verband der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer VDMA, der damit die Phalanx des BDI aufbrach (vgl. Hirschl 2008, 193)[1].
Verwendung
Bis zu 90 % des Steueraufkommens gehen in die Rentenkasse und tragen so zur Senkung der Lohnnebenkosten bei. Darüber hinaus besteht eine politische Übereinkunft , aus den Ökosteuer-Einnahmen auch eine direkte Förderung erneuerbarer Energien vorzunehmen. Aus einem Teil des Aufkommens wurde das so genannte Marktanreizprogramm jährlich mit Mitteln zwischen 100 und 200 Mio. € finanziert (Hirschl 2008, 99). Die Höhe der Finanzierung für das MAP war jeweils umkämpft. Seit 2003 werden zudem weitere Ökosteuermittel zur Finanzierung des KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramms verwendet (ebda.).
Quellen und weiterführende Hinweise
- ↑ Hirschl, Bernd (2008): Erneuerbare Energien-Politik. Eine Multi-Level Policy-Analyse mit Fokus auf den deutschen Strommarkt. 1. Aufl. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften (GWV).
2 Ecologic (2002): Ökosteuer – Stand der Diskussion und der Gesetzgebung in Deutschland, auf der EU-Ebene und in den anderen europäischen Staaten, Berlin.
Schlegelmilch, Kai (2013): Die Relevanz der ökologischen Steuer- und Finanzreform für die Energiewende. In: Tobias Reichmuth (Hg.): Die Finanzierung der Energiewende in der Schweiz. Bestandsaufnahme, Massnahmen, Investitionsmöglichkeiten. Zürich: NZZ Libro, S. 207-232. Online verfügbar unter http://www.foes.de/pdf/2013-12-13_Energiewende_Schweiz_Kai_Schlegelmilch.pdf, zuletzt geprüft am 10.03.2014.
