Raumordnungsrecht

Steuerung der erneuerbaren Wärmeerzeugung im Rahmen der Regionalplanung

Die Regionalplanung trifft gegenwärtig kaum Vorgaben für die regenerative Wärmeerzeugung. Sie kann allerdings eine Lenkungsfunktion für die Standortsuche für semi-zentrale Hackschnitzelheizwerke, geothermische Heizwerke oder Biogasanlagen haben. Die Regionalplanung kann es z. B. als Ziel der Raumordnung formulieren, dass derartige Anlagen in Siedlungsnähe in ausgewiesenen Gewerbegebieten realisiert werden sollen.

Solarthermie

Einzelne Regionalpläne enthalten Handlungsanweisungen in Form von "Zielen und Grundsätzen" zur Nutzung von Solarthermie. "Ziele" der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Zusätzlich ergibt sich gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Gemeinden bei der Bauleitplanung (d. h. z. B. der Ausweisung von Baugebieten) eine Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung. Insofern entsteht eine mittelbare Bindungswirkung für die Kommunen. Grundsätze der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Die Berücksichtigungspflicht gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen u. a. dann, wenn die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Region Neckar-Alb formuliert im Regionalplan folgende "Ziele" (Z), deren Umsetzung jedoch durch die allgemeine Formulierung und den fehlenden Raumbezug wird.

Z "Im Rahmen der Bauleitplanung sind die Rahmenbedingungen für die Sonnenenergienutzung

(Südexposition der Hausdächer, Vermeidung von Beschattung) zu beachten."

Z "Durch die thermische Nutzung der Sonnenenergie kann ein baulicher Teil der Nutzwärme im

Bereich Wohnen und Freizeit (z. B. Warmwasser, Schwimmbadbeheizung) abgedeckt werden.

Solarkollektoren auf öffentlichen Gebäuden sollen Vorbildcharakter haben."

Der Regionalplan Stuttgart macht konkretere Vorschläge, die jedoch nur Empfehlungscharakter haben.

„(1) Für eine verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien ist bei Umbauten und zum sparsamen

Umgang mit Boden und Energien (Nachhaltigkeitsgedanken), vor allem aber bei neu zu errichtenden

Gebäuden, auf eine verstärkte thermische Nutzung der Solarenergie hinzuwirken.

(2) Solche Anlagen sind verbrauchsnah in besiedelten Gebieten, in erster Linie an oder auf

Gebäuden, als integrierte Fassadenelemente, auf Dach- oder Verkehrsflächen unterzubringen.“