EU Ebene: Unterschied zwischen den Versionen

(→‎EU Ebene)
Zeile 8: Zeile 8:
 
In ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ des Jahres 2000 stellt die EU-Kommission fast schon resignativ fest: „Sieht man von einigen Maßnahmen im Rahmen von SAVE und ALTENER ab, ist es bedauerlich, dass die Europäische Union sowohl hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse als auch der Einführung neuer Normen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie usw. keinen größeren Nutzen aus ihren Initiativen zur Unterstützung und Förderung neuer Technologien, insbesondere im Rahmen ihrer Forschungsprogramme, gezogen hat.“   
 
In ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ des Jahres 2000 stellt die EU-Kommission fast schon resignativ fest: „Sieht man von einigen Maßnahmen im Rahmen von SAVE und ALTENER ab, ist es bedauerlich, dass die Europäische Union sowohl hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse als auch der Einführung neuer Normen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie usw. keinen größeren Nutzen aus ihren Initiativen zur Unterstützung und Förderung neuer Technologien, insbesondere im Rahmen ihrer Forschungsprogramme, gezogen hat.“   
  
−
In der Einsetzung und dem Ausbau von regenerativer Wärme hält sich die EU-Kommission im Grünbuch dagegen eher bedeckt. Zur Biomasse schrieb sie hauptsächlich, dass sie einen größeren Beitrag zur Stärkung einer nachhaltigen Versorgungssicherheit leisten könne, dass sie als verbreitete und vielseitige Ressource für Heizzwecke und zur Elektrizitätserzeugung genutzt werden könne. Insbesondere würde „das enorme Potenzial der land- und forstwirtschaftlichen Rückstände“ bisher noch nicht genutzt. 
 
−
Die EU-Programme „SAVE“ (Energieeinsparung/Energieeffizienz), „ALTENER“ (erneuerbare Energien), „STEER“ (erneuerbare Energien im Verkehrssektor) und „COOPENER“ (capacity building und Trainings in Entwicklungsländern) gingen im Jahre 2003 im übergreifenden Programm „Intelligente Energie Europa“ IEE auf. Das Programm IEE wiederum war unterteilt in zwei Phasen (2003-2006 und 2007-2013).  Zumindest der Zweig ALTENER birgt hier das Potential für die Förderung von regenerativer Wärme.
 
−
Am 23. April 2009 veröffentlichte das Europäische Parlament und der Rat die EU-Richtlinie „zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG“ in dem u.a. die Ziele für das Jahr 2020 festgelegt wurden.  Die Ziele bis zum Jahre 2020 waren dabei: Ausbau der EE auf 20 % des Bruttoendenergieverbrauchs; Steigerung der Energieeffizienz um 20 % und 10 % Anteil an EE im Verkehrssektor.  Da die geografischen und klimatischen Voraussetzungen als auch der Primärenergiemix in den Mitgliedstaaten heterogen sind, veranschlagte die EU ein so genanntes Burdensharing, in dem die einzelnen Mitgliedstaaten bis 2020 unterschiedliche Ziele bekamen. Bspw. hat Deutschland einen Anteil von EE am Bruttoendenergieverbrauch von 18 % zu erreichen, während der Anteil in Dänemark bis 2020 bei 30 % liegen muss. 
 
  
−
Zur Förderung von regenerativer Wärme schreibt legt die EU nur fest: „Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für die Förderung von Fernwärme/-kälte aus Energie aus erneuerbaren Quellen in Betracht ziehen.“ Und „Informations- und Ausbildungsdefizite, insbesondere im Wärme- und im Kältesektor, sollten im Interesse der Förderung des Einsatzes von Energie aus erneuerbaren Quellen beseitigt werden.“  Ansonsten liegt ein Fokus auf Biogas und Biofuel. Der Anteil der regenerativen Wärme/Kälte am Bruttoendenergieverbrauch wird nicht festgelegt. Ebenso bleiben die Empfehlungen hier äußerst diffus.
+
   
−
 
+
   
−
Als hinderlich für die Diffusion von EE und EE-Technologie sieht die EU dias Fehlen transparenter Regeln und mangelnder Koordinierung zwischen den verschiedenen Genehmigungsstellen an. Zur Beschleunigung des Ausbaus der Elektrizitäts-, Wärme- und Kälteproduktion  aus regenerativen Energiequellen sollten die administrativen Genehmigungsverfahren gestrafft werden und „transparente Zeitpläne für die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vorsehen.“  
 
  
  

Version vom 2. September 2013, 12:57 Uhr

EU Ebene

Im Multilevel-Governance-System der EU steht dabei die nationale Ebene zwischen den Interessen und Instrumenten der EU und der Bundesländer bzw. der Kommunen. Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Machtgefüge sind diese drei Ebenen jedoch nicht in einem klaren Top-down-Modell zu klassifizieren. Es handelt sich vielmehr um eine sehr heterogene Struktur. Beispielsweise wird die für biogene Festbrennstoffe im Bereich Holzschnitzel und Pellets relevante Forstwirtschaft auf nationaler Ebene reguliert. Die politischen Leitlinien sollen jedoch auf der EU-Forststrategie und EU-weiten Mechanismen – z. B. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) – basieren. Allerdings sind die Mitgliedstaaten wiederum nach der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Artikel 4 der EU-Kommission dazu verpflichtet, nationale Aktionspläne erstellen. Diese Aktionspläne enthalten auch nationale Strategien zur „Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen, zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke und zur Förderung ihrer Nutzung im Strom-, Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrssektor.“[1]

Anzumerken ist allerdings, dass die Energiepolitik auch weiterhin durch die einzelnen Mitgliedsstaaten getrieben ist. Da es sich bei diesem Politikfeld um einen Schwerpunkt vitalen nationalen Interesses handelt. Aufgrund des stark divergierenden Energiemixes entstehen unterschiedliche Interessen in den Mitgliedsstaaten, auch wenn die grundsätzlichen Strategien der Energieversorgungssicherheit - inklusive einer nachhaltigen und nach möglichkeit autarken Energieversorgung - übereinstimmen. Letztlich bleibt die politische Zielsetzung in der EU zwischen den einzelnen Institutionen und nationalstaatlicher sowie europäischer Ebene zersplittert. Einerseits liegt dies an der heterogenen Struktur der Primärenergiemix und der daraus resultierenden unterschiedlichen Energiestrategien der einzelnen Nationalstaaten (Abb. 1). Andererseits ist die Entwicklung einer einheitlichen Strategie zur Förderung von erneuerbaren Energien und spezielle der erneuerbaren Wärme aufgrund der unterschiedlichen Interessen der Akteure und deren Durchsetzungsfähigkeit in den unterschiedlichen europäischen Institutionen schwierig.

Primärenergiebedarf in Deutschland, Frankreich und Polen (1965-2011; Millionen Tonnen Erdölequivalent)

In ihrem Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“ des Jahres 2000 stellt die EU-Kommission fast schon resignativ fest: „Sieht man von einigen Maßnahmen im Rahmen von SAVE und ALTENER ab, ist es bedauerlich, dass die Europäische Union sowohl hinsichtlich der Verbreitung der Ergebnisse als auch der Einführung neuer Normen zur Steigerung der Energieeffizienz in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie usw. keinen größeren Nutzen aus ihren Initiativen zur Unterstützung und Förderung neuer Technologien, insbesondere im Rahmen ihrer Forschungsprogramme, gezogen hat.“




Quellen und weiterführende Hinweise

  1. ↑ Europäische Kommission (2008): Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung und Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; KOM(2008)19 endgültig; 26.
Abgerufen von „http://i-ner.de/index.php?title=EU_Ebene&oldid=742“