Politische Impulse und Strategien

Bearbeitung durch Matthias

EU Ebene

Die politischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von biogenen Festbrennstoffen werden hier auf die drei Ebenen EU, BRD, Bundesländer (Auswahl) begrenzt dargestellt. Im Multilevel-Governance-System der EU steht dabei die nationale Ebene zwischen den Interessen und Instrumenten der EU und der Bundesländer bzw. der Kommunen. Hinsichtlich der Zuständigkeiten und Machtgefüge sind diese drei Ebenen jedoch nicht in einem klaren Top-down-Modell zu klassifizieren. Es handelt sich vielmehr um eine sehr heterogene Struktur. Beispielsweise wird die für biogene Festbrennstoffe im Bereich Holzschnitzel und Pellets relevante Forstwirtschaft auf nationaler Ebene reguliert. Die politischen Leitlinien sollen jedoch auf der EU-Forststrategie und EU-weiten Mechanismen – z. B. Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) – basieren. Allerdings sind die Mitgliedstaaten wiederum nach der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Artikel 4 der EU-Kommission dazu verpflichtet, nationale Aktionspläne erstellen. Diese Aktionspläne enthalten auch nationale Strategien zur „Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen, zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke und zur Förderung ihrer Nutzung im Strom-, Wärme- und Kältesektor sowie im Verkehrssektor.“