Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien (IRSEE)

Hintergrund und Fragestellung

Vor dem Hintergrund des Netzausbaus und der Frage nach einer kosten- und energietechnisch optimierten Energieversorgung mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien rückt – neben dem bisherigen Steuerungsschwerpunkt Kapazitätszubau erneuerbarer Energien durch das EEG – zunehmend die Frage der räumlichen Verteilung von Erzeugungsanlagen in den Fokus. Eine Ungleichverteilung bzw. die räumliche Konzentration hoher Erzeugungsleistungen in bestimmten Regionen hat zu Ungleichgewichten der räumlichen Beanspruchung geführt. Darüber hinaus zieht sie einen beträchtlichen Netzausbaubedarf im Verteilnetz sowie im Übertragungsnetz zur Durchleitung der Strommengen aus den Erzeugungsüberschussgebieten in die Verbrauchsgebiete nach sich.

Installierte EE-Erzeugungsleistung in kW/km2 in den Planungsregionen

Installierte Erzeugungsleistung Windenergie in kW/km2 in den Planungsregionen
EE-Erzeugungsleistung in kW/km2
in den Planungsregionen (Stand: 07/2014)
Windenergie-Erzeugungsleistung in kW/km2
in den Planungsregionen (Stand: 07/2014)

Aus Bundessicht ist eine räumliche Verteilung wünschenswert, die eine energietechnische Optimierung des Gesamtsystems bei möglichst niedrigen Kosten ermöglicht. Dabei sollen zugleich wirtschaftliche Interessen (Wertschöpfung), Raum- und Umweltverträglichkeit sowie die Interessen der Bevölkerung gewahrt werden. Festzustellen ist allerdings, dass die Interessen auf den administrativen Steuerungsebenen auseinandergehen. So beziehen sich z. B. zwar alle Länder auf das Energiekonzept der Bundesregierung, formulieren jedoch in der Summe Ausbauziele (insbesondere für Windenergie), die über die Erzeugungsziele der Bundesregierung hinausgehen. Eine kohärente Steuerung des EE-Ausbaus – sowohl kapazitär als auch räumlich – scheint von partikularen Interessen der Länder und Regionen an einer möglichst hohen Ausbauquote überlagert zu sein.

Vor diesem Hintergrund rückt verstärkt die Frage in den Fokus, mit welchen Instrumenten und auf welcher Ebene insbesondere die räumliche Verteilung des Erzeugungsausbaus innerhalb des Bundesgebiets wirkungsvoll gesteuert werden kann.

Vorgehensweise

Ausgangspunkt der Untersuchungen ist die Frage, wodurch die aktuelle räumliche Verteilung der EE-Erzeugungsleistung in der Vergangenheit – neben den Vergütungssätzen und -bedingungen des EEG – maßgeblich gesteuert wurde. Welche formellen und informellen Instrumente wurden für die Steuerung eingesetzt, welche für den EE-Ausbau relevanten Aussagen beinhalten sie und welche Effekte hatten sie? In der Auswertung werden auch solche Instrumente berücksichtigt, die nicht explizit auf eine räumliche Steuerung abzielen, aber dennoch (z. B. über ökonomische Anreize) indirekt Auswirkungen auf die räumliche Verteilung haben.

Die umfassende Analyse der Ausgangssituation erstreckt sich auf Rechtsgrundlagen (Gesetze, Verordnungen, Erlasse) und darin verankerte Steuerungsanreize (z. B. Staffelung von Vergütungssätzen, Kostentragungsregeln etc.) sowie auf raumwirksam steuernde Pläne und Programme des Raumordnungs- und Baurechts in den Bundesländern. Neben der rechtswissenschaftlichen Analyse werden die Pläne, Programme und Fachkonzepte auf steuernde Vorgaben und Plandaten für den EE-Ausbau hin ausgewertet. Ein Fokus liegt dabei auf dem Zusammenspiel von regionalen Energiekonzepten und regionaler Raumordnung. Von besonderem Interesse ist die Frage, welche Ausbauziele Länder und Regionen jeweils verfolgen und inwieweit diese gegenwärtig zu einer Abschwächung oder Verschärfung von vertikalen Disparitäten in Bezug zu den Ausbauvorstellungen des Bundes führen.

Die Analyseergebnisse werden zu einer integrierten Defizitanalyse zusammengefasst, mit deren Hilfe die wesentlichen Ansatzpunkte für eine Fortentwicklung der räumlichen Steuerungsinstrumente identifiziert werden sollen. Sie soll Aufschluss darüber geben, welche Faktoren und Kriterien maßgebend für die räumliche Verteilung sind und wie ggf. ihre Wirksamkeit optimiert werden kann. Darauf aufbauend werden Lösungsvorschläge für die Fortentwicklung des Instrumentariums zur Verbesserung einer räumlich optimierten Steuerung erarbeitet.

Projektziele

Das Projekt arbeitet bestehende rechtliche Defizite der räumlichen Steuerung sowie Ansatzpunkte für ihre Überwindung heraus. Darüber werden die wesentlichen raumwirksamen Planungsinstrumente ermittelt und im Hinblick auf ihre Steuerungsinhalte und -wirkungen analysiert. Darauf aufbauend werden Empfehlungen für den Einsatz und die Fortentwicklung der Instrumente entwickelt. Des Weiteren soll ein Vorgehen entwickelt werden, wie im Sinne eines Controllings die Ausbau-Plandaten der Bundesländer regelmäßig auf Bundesebene aggregiert und transparent dargestellt werden können. Die rechtlichen und planerischen Lösungsansätze sollen eine energiewirtschaftlich sachgerechte räumliche Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien ermöglichen. Die für eine effektive Steuerung notwendigen, bislang zerstreuten Daten sollen in fortschreibbarer Form zusammengeführt werden.

Das Forschungsprojekt liefert damit einen Beiträge zu der Frage, wie die regionale Verteilung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wirkungsvoll auf den einzelnen administrativen Ebenen sowie ebenenübergreifend beeinflusst werden kann.

 

Download Projektbericht

Download Anhang zum Projektbericht
Download Projektbericht Download Anhang zum Projektbericht

Projektteam

Projektleitung:
Dr. Elke Bruns

Projektbearbeitung:
Matthias Futterlieb
Dr. Dörte Ohlhorst
Dr. Bernd Wenzel

Mitarbeit:
Kilian Klauber
David Meuresch

Eckdaten

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Förderung:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Förderkennzeichen 0325599A.

Laufzeit:
01.05.2013 bis 30.09.2016

Bearbeitung in Kooperation mit:
Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg.

Publikationen

Bruns, E.; Futterlieb, M.; Grüner, A.; Ohlhorst, D.; Sailer, F.; Wegner, N.; Wenzel, B. (2016): Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren EnergienEndbericht zum Forschungsvorhaben "Instrumente für eine verbesserte räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien (IRSEE)", FKZ: 0325599A/B.

Bruns, E. (2016): Gesamträumliche Steuerung der EE-Stromerzeugung durch Instrumente der Raumordnung iner-Hintergrundpapier Nr. 4.

Bruns, E.; Futterlieb, M.; Ohlhorst, D. (2016): Akteure verschiedener Handlungsebenen und ihre Interessen im Hinblick auf eine räumliche Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien iner-Hintergrundpapier Nr. 3.

Wenzel, B. (2015): Energiewirtschaftliche Instrumente – Ein Beitrag zur räumlichen Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien? iner-Hintergrundpapier Nr. 2.

Bruns, E.; Futterlieb, M. (2015): Energiekonzepte der Bundesländer und Planungsregionen – Ein Beitrag zur räumlichen Steuerung des Zubaus erneuerbarer Energien? iner-Hintergrundpapier Nr. 1.

Bruns, E. (2014): Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ohne Ziel? Räumliche Verteilung und Möglichkeiten der Steuerung im föderalen System. UVP-report, Heft 5, Jg. 28, S. 212-219.

Vorträge

Bruns, E. (23.04.2015): Regionale Energiekonzepte - ein Instrument zur besseren räumlichen Steuerung der Energiewende? Vortrag im Rahmen der NABU Stakeholder-Konferenz "Naturverträgliche Energiewende" in Berlin.

Bruns, E. (03.11.2014): Mit welchen formellen und informellen Instrumenten können Bund und Länder steuern? Vortrag im Rahmen der ENERGY-TRANS-Fachtagung "Herausforderungen an die Mehrebenen-Governance der deutschen Energiewende" in Berlin.

Bruns, E. (14.10.2014): Windenergieplanung - regional oder kommunal? Chancen und Risiken einer Kommunalisierung der Windenergieplanung. Vortrag im Rahmen der FAW-Fachtagung "Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis" in Erfurt.

Bruns, E. (30.09.2014): Räumliche Steuerung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien. Vortrag im Rahmen des UVP-Kongress 2014, Themenforum "Netzausbau und Erneuerbare Energien" in Bad Honnef.